Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma travSIM GmbH

 

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftbedingungen gelten für alle Lieferungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

(2) „Verbraucher“ im Sinne dieser Geschäftsbedingungen ist jede natürliche, juristische Person oder Person des öffentlichen Rechts, die ein Rechtsgeschäft zum Erwerb einer SIM Karte oder einer Dienstleistung (Aufladung) abschließt.

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop http://www.travsim.de und http://www.travsim.com .

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit


travSIM GmbH Domains (travSIM.com, travSIM.de,travSIM.us,travSIM.co.uk,travSIM.co.za)
Marcel Scheifhacken
Friedrich-Franz Str. 19 Haus A
D-14770 Brandenburg a.d.H
Registernummer: HRB27022P
Registergericht Amtsgericht Potsdam

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellen kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern sind nur eine unverbindliche Aufforderungen an den Verbraucher, Waren zu bestellen. Mit der Bestellung der gewünschten Ware gibt der Verbraucher ein für ihn verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich oder in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb von einer Woche. Nach fruchtlosem Ablauf der Frist gilt das Angebot als abgelehnt.

(4) Bei Eingang einer Bestellung in unserem Internetshop gelten folgende Regelungen: Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die in unserem Internetshop vorgesehene Bestellprozedur erfolgreich durchläuft.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

1) Auswahl der gewünschten Ware
2) Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“ 
3) Prüfung der Angaben im Warenkorb
4) Betätigung des Buttons „Jetzt Kaufen“ 
5) Anmeldung im Internetshop nach Registrierung und Eingabe der Anmelderangaben (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Gastzugang und Eingabe aller Daten. 
6) Nochmalige Prüfung bzw. Berichtigung der jeweiligen eingegebenen Daten.
7) Verbindliche Absendung der Bestellung.

Der Verbraucher kann vor dem verbindlichen Absenden der Bestellung durch Betätigen der in dem von ihm verwendeten Internet-Browser enthaltenen „Zurück“-Taste nach Kontrolle seiner Angaben wieder zu der Internetseite gelangen, auf der die Angaben des Kunden erfasst werden und Eingabefehler berichtigen bzw. durch Schließen des Internetbrowsers den Bestellvorgang abbrechen. Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar. Die Annahme des Angebots erfolgt schriftlich, in Textform oder durch Übersendung der bestellten Ware innerhalb einer Woche. 

(5) Speicherung des Vertragstextes bei Bestellungen über unseren Internetshop : Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB per E-Mail zu. Die AGB können Sie jederzeit auch unter http://www.travsim.de/agb einsehen. Ihre vergangenen Bestellungen können Sie in unserem Kunden-Bereich unter Mein Konto --> Meine Bestellungen einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile. Hinzu kommen etwaige Versandkosten.

(2) Der Verbraucher hat die Möglichkeit der Zahlung per Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte( Visa, Mastercard, American Express ) .

(3) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so verpflichtet er sich, den Kaufpreis unverzüglich nach Vertragsschluss zu zahlen.

§4 Lieferung

(1) Sofern wir dies in der Produktbeschreibung nicht deutlich anders angegeben haben, sind alle von uns angebotenen Artikel sofort versandfertig.

(2) Hat der Verbraucher die Zahlung per Vorkasse gewählt, so versenden wir die Ware nicht vor Zahlungseingang.

§5 Nutzungsbedingungen/Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung

(1) Die Firma travSIM GmbH ist Vermittler der Telekommunikationsdienstleistung und übernimmt insbesondere für die Netzabdeckung keine Gewähr. Die Telekommunikationsdienstleistung wird vom jeweils im Produkt angegebenen Mobilfunkanbieter erbracht und gewährleistet.

(2) Für die Erbringung der Telekommunikationsdienstleistung gelten jeweils die AGB des zuständigen Mobilfunkanbieters. 1 AGB Mobilfunkanbieter

(3) Der Verbraucher verpflichtet sich, den Zugang zu den Diensten sowie die Dienste selbst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere

− keine Schadsoftware, unzulässige Werbung, Kettenbriefe oder sonstige belästigende Nachrichten zu übertragen;

− keine gesetzlichen Bestimmungen oder Rechte Dritter, insbesondere Schutzrechte (z.B. Urheber- und Markenrechte) zu verletzen;

− die Dienstleistungen nicht zur Herstellung von Verbindungen zu nutzen, bei denen er aufgrund des Aufbaus der Verbindung Zahlungen oder andere vermögenswerte Gegenleistungen Dritter erhält (z.B. Verbindungen zu Werbehotlines);

− sofern der Kunde Privatkunde ist, diese Leistungen nicht zu gewerblichen Zwecken zu nutzen.

(4) Bei Zuwiderhandlungen des Verbrauchers gegen § 5 Abschnitt 3 ist der jeweilige Mobilfunkanbieter berechtigt alle erforderlichen Maßnahmen zur Beseitigung des Missbrauchs zu ergreifen.

§6 Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. 

****************************************************************************************************

§7 Widerrufsrecht

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – auch durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. 

Der Widerruf ist zu richten an:

travSIM GmbH (travSIM.com, travSIM.de,travSIM.us,travSIM.co.uk,travSIM.co.za)
Marcel Scheifhacken
Friedrich-Franz Str. 19 Haus A
D-14770 Brandenburg a.d.H.
E-Mail service@travsim.com


Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.
Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.

Ende der Widerrufsbelehrung
 

****************************************************************************************************

§8 Vertragliche Regelung bezüglich der Rücksendekosten bei Widerruf

Sollten Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch machen, so gilt im Einklang mit § 357 Abs. 2 BGB, folgende Vereinbarung, nach der Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen haben, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben.
Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§9 Vertragsprache

Als Vertragssprache steht ausschließlich Deutsch zur Verfügung.

****************************************************************************************************

§10 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen Montag bis Freitag von 9:00 Uhr bis 17:00 Uhr und am Samstag von 10:00 Uhr bis 15:00 Uhr unter

Telefon: 0049 3381 269 25 99
E-Mail: service@travsim.com

zur Verfügung. 

****************************************************************************************************

Stand der AGB November 2017

Gratis AGB erstellt von agb.de

 

1 AGB Mobilfunkanbieter:

Three UK: https://www.three.co.uk/terms-conditions

Vodafone Deutschland: https://www.vodafone.de/infofaxe/203.pdf

WorldSIM: https://www.worldsim.com/terms-of-use und https://www.worldsim.com/terms-of-service

t-Mobile USA: https://www.t-mobile.com/Templates/Popup.aspx?PAsset=Ftr_Ftr_TermsAndConditions&print=true

h2o USA: https://www.h2owirelessnow.com/mainControl.php?page=Tc

Lycamobile USA: https://www.lycamobile.us/en/terms-conditions

 

 ****************************************************************************************************

travSIM GmbH: Allgemeine Geschäftsbedingungen für Prepaid-

Mobilfunkdienstleistungen, gültig ab dem 01.08.2013

 

1.   Geltungsbereich und Änderungen der AGB

1.1  Die  travSIM GmbH nutzt verschiedene Mobilfunkanbieter in den verschiedenen Ländern die die travSIM GmbH anbietet. Die Mobilfunkanbieter des jeweiligen Landes für die jeweilige SIM Karte  (im  folgenden  „Mobilfunkanbieter"  genannt)  erbringt  ihre  Prepaid-Mobilfunkdienstleistungen („die Leistungen") zu den nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB"), die der Vertragspartner („Kunde“) durch Erteilung des Auftrags anerkennt („Prepaid-Mobilfunkvertrag“). Die Geltung abweichender Bedingungen  des Kunden ist ausgeschlossen,  auch  wenn der Mobilfunkanbieter ihnen  nicht  ausdrücklich  widerspricht.  Diese  AGB  werden  ergänzt  durch  produkt-  oder dienstespezifische  Regelungen,  die  auf der jeweiligen Webseite des Mobilfunkanbieter einsehbar und abrufbar sind.  Der Kundendienst der travSIM GmbH ist Ihnen gerne behilflich den Link zu der Webseite des jeweiligen Mobilfunkanbieters zu schicken. kontaktieren Sie uns bei Unklarheiten oder Fragen über kundendienst@travsim.de

1.2  Diese  AGB  gelten  für  alle  ab  dem    01.08.2013  abgeschlossenen  Prepaid-

Mobilfunkverträge über Leistungen von den jeweiligen Mobilfunkanbieter der gekauften SIM Karte.  travSIM ist kein Mobilfunkanbieter und kann daher auch nicht für die Netzqualität oder Netzabdeckung garantieren. Durch die Nutzung der SIM Karte akzeptiert der Kunde die AGBs des jeweiligen Mobilfunkanbieters

1.3 Der Mobilfunkanbieter ist berechtigt, dem Kunden das Vertragsverhältnis betreffende Mitteilungen durch Zusendung  an  die  vom  Kunden  benannte  Anschrift  oder  durch  eine  Textnachricht  über  den Kurznachrichtendienst („SMS“) zu übersenden.

2.   Vertragsschluss und Vertragslaufzeit

2.1  Der Prepaid-Mobilfunkvertrag zwischen Mobilfunkanbieter und dem Kunden kommt mit Zugang der Auftragsbestätigung,  spätestens  mit  Bereitstellung  der  Leistung  (Freischaltung  der Mobilfunkkarte) zustande.

2.2  travSIM  stellt  dem  Kunden  eine  Mobilfunkkarte des jeweiligen Mobilfunkanbieters („Prepaid  Card“)  zur  Verfügung.  Die Nutzungsmöglichkeit  der  Prepaid  Card  in  dem  von  der Mobilfunk  Netzwerks.

Des vom Mobilfunkanbieters  betriebenen  Mobilfunknetz  wird  auf  Antrag  des  Kunden  eingeräumt  (Kundenaktivierung).  Die  Kundenaktivierung  erfolgt  durch  Angabe  der  erforderlichen  Daten  im  Rahmen  der

Registrierung via Hotline oder der Online-Registrierung auf der Homepage. Der Kunde ist ver-

pflichtet, die Daten korrekt anzugeben. Die Kundenaktivierung wird abgeschlossen, indem der

Kunde  einen ersten Anruf (First Call) tätigt.

2.3  Der Mobilfunkanbieter kann die Annahme des Kundenauftrags ablehnen, wenn ein schwerwiegender Grund vorliegt,  z.  B.  der  Kunde  unrichtige  Angaben  macht  oder  der  begründete  Verdacht  besteht, dass der Kunde die Leistungen missbräuchlich zu nutzen beabsichtigt.

2.4  Der Prepaid-Mobilfunkvertrag endet mit endgültiger Deaktivierung gemäß Ziffer 6.3.

2.5  Das  Recht  beider  Vertragspartner  zur  fristlosen  Kündigung  aus  wichtigem  Grund  bleibt  aus-

drücklich unberührt.

3.   Leistungsumfang

3.1  Der Inhalt des Prepaid-Mobilfunkvertrags zwischen Mobilfunkanbieters und dem Kunden richtet sich, soweit nicht abweichend anders vereinbart, nach dem Inhalt des Auftragsformulars, den bei Vertragsschluss aktuellen Leistungsbeschreibungen und Preislisten sowie diesen AGB soweit auf

diese im Bestellvorgang hingewiesen wurde. Die Leistungsbeschreibungen und Preislisten liegen in den Mobilfunkanbieters Verkaufsstellen oder online Webseiten zur Einsichtnahme durch den Kunden bereit oder werden dem Kunden durch die Möglichkeit der Kenntnisnahme in jeweils zumutbare Weise zur Kenntnis gebracht. Änderungen erfolgen unter Beachtung der gesetzlichen Vorschriften und werden dem Kunden bekanntgemacht.

3.2  Der Mobilfunkanbieter stellt dem Kunden die Prepaid Card mit einer Rufnummer, zwei persönlichen Identifikationsnummern  („PIN")  sowie  zwei  entsprechenden  persönlichen  Entsperrungscodes  („PUK“) zur Verfügung. Prepaid Card und PIN sind Voraussetzung für den Zugang zu dem vom Mobilfunkanbieter betriebenen GSM-Mobilfunknetz,  dessen  Lizenznehmerin  die jeweilige Firma ist die das Netz betreibt. Der PUK kann zur Legitimation gegenüber dem Kundenservice genutzt werden.  

3.3  Die Rufnummer der Prepaid-Card wird dem Kunden bei Erwerb mitgeteilt, z. B. in dem „Willkommensbrief“. Kunden müssen Änderungen von Rufnummern hinnehmen, wenn diese durch

Maßnahmen oder Entscheidungen der Regulierungsbehörde gegenüber dem Mobilfunkanbieters und der dazu ergangenen Verfahrensregelungen veranlasst sind oder die Zuteilung aufgrund unrichtiger Angaben des Kunden erfolgt ist.

3.4  Die Leistungen des Mobilfunkanbieters sind räumlich auf den Empfangs- und Sendebereich des jeweiligen Landes und jeweiligen Mobilfunkanbieters Mobilfunknetzes  beschränkt.  Darüber

hinaus ist der Kunde im Rahmen des Angebotes vom Mobilfunkanbieters berechtigt, Verbindungen mit Anschlüssen im Ausland sowie Verbindungen über ausländische Mobilfunknetze in Anspruch zu

nehmen,  soweit  der Mobilfunkanbieter dies  technisch  ermöglicht  und  dies  mit  den  jeweiligen  ausländischen Netzbetreibern vereinbart hat. Für Verbindungen im Ausland und aus dem Ausland gelten die Bedingungen von Prepaid Roaming.

3.5  Im Rahmen des Prepaid-Mobilfunkvertrags stellt der Mobilfunkanbieter dem Kunden die Nutzung von Telekommunikationsdiensten im Sinne von § 3 Nr. 24 TKG im Rahmen dieser AGB zur Verfügung.

Hierbei handelt es sich um gegen Entgelt erbrachte Leistungen, die ganz oder überwiegend in

der Übertragung von Signalen über Telekommunikationsnetze bestehen. 

3.6  Über  die  Telekommunikationsdienstleistung  gemäß  Ziffer  3.5  hinaus  gewährt  der Mobilfunkanbieter  dem Kunden eventuell den Zugang zu sog. „Premiumdiensten“ im Sinne von § 3 Nr. 17 b TKG, insbesondere zu solchen Diensten, die über einen bestimmten Rufnummernbereich erbracht werden, in deren Rahmen eine weitere Dienstleistung, anders als die Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer  3.5,  vom Mobilfunkanbieter oder  einem  Dritten  erbracht  wird.  Premiumdienste  sind  insbesondere Chatdienste, Musikdienste, Unterhaltungsdienste, Unterhaltungsdienste für Erwachsene, Foren

und Service Hotlines. Premiumdienste können auch über normale Festnetznummern erbracht

werden. Insgesamt ist es dabei unerheblich, ob für die weitere Dienstleistung über das Verbin-

dungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt oder nicht. Soweit für die weitere Dienstleis-

tung ein über das Verbindungsentgelt hinausgehendes separates Entgelt anfällt und dafür kei-

ne separate Rechnung erstellt wird, wird sie dem diese Leistung nutzenden Kunden gegenüber

gemeinsam mit der Telekommunikationsdienstleistung gemäß Ziffer 3.5 und Ziffer 5 abgerechnet.

3.7  Der Mobilfunkanbieter gewährleistet auch bei grundsätzlich vorhandener Netzabdeckung keine Mobilfunkversorgung innerhalb geschlossener Räume, da diese durch die spezifischen baulichen Gegebenheiten beeinträchtigt sein kann.

3.8  Der Mobilfunkanbieter erbringt ihre Leistungen im Rahmen der  Kapazitätsgrenzen des jeweiligen Mobilfunknetzes.  Zeitweilige  Störungen,  Beschränkungen  oder  Unterbrechungen  der  Leistungen  können sich auch in Not- und Katastrophenfällen, durch atmosphärische Bedingungen und geographische Gegebenheiten sowie funktechnische Hindernisse, Unterbrechung der Stromversorgung oder wegen technischer Änderungen an den Anlagen des Mobilfunkanbieter (z. B. Verbesserungen des Netzes, Verlegung der Standorte von Anlagen), wegen sonstiger Maßnahmen (z.

B. Wartungsarbeiten, Reparaturen usw.), die für die ordnungsgemäße oder verbesserte Erbringung der Leistungen erforderlich sind, oder aus Gründen höherer Gewalt (einschließlich Streiks und Aussperrungen) ergeben.

3.9  Ziffer 3.8 gilt entsprechend für Störungen,  Beschränkungen oder Unterbrechungen von Telekommunikationsanlagen  Dritter,  die  vom Mobilfunkanbieter zur  Erfüllung  der  Verpflichtungen  aus  dem Kundenverhältnis benutzt werden.

4.     Zusatzdienstleistungen

4.1  Für  Prepaid  Zusatzdienstleistungen  oder  Premiumdienste  gemäß  Ziffer  3.6,  die  der Mobilfunkanbieter erbringt,  gelten  separate  Geschäftsbedingungen,  Leistungsbeschreibungen  und  Preislisten  insbesondere mit ggf. abweichenden Vertragslaufzeiten und Kündigungsmöglichkeiten. Änderungen  einer  Prepaid  Zusatzdienstleistung  zuungunsten  des  Kunden  (z.B.  Leistungseinschränkungen  oder  Preiserhöhungen)  berechtigen  den  Kunden  nicht  zur  Sonderkündigung  dieses Prepaid-Mobilfunkvertrags.

4.2  Werden Zusatzdienstleistungen durch Kooperationspartner erbracht, entsteht ein unmittelbares

Vertragsverhältnis  zwischen  dem  Kunden  und  dem  Kooperationspartner.  Die  Kooperationspartner sind im Rahmen des Angebotes und/oder in der jeweiligen Leistungsbeschreibung oder

Preisliste kenntlich gemacht. Die Leistung vom Mobilfunkanbieter beschränkt sich hierbei auf die Bereitstellung  des  technischen  Zugangs  zu  den  Endeinrichtungen  des  Kooperationspartners  sowie die Diensteverwaltung und das Inkasso. Für Fehlleistungen der von dem Kooperationspartner

eingesetzten Endgeräte sowie für die Erfüllung von dessen Pflichten haftet Mobilfunkanbieter nicht. Leistungseinschränkungen  oder  Preiserhöhungen  der  Kooperationspartner  berechtigen  den  Kun-

den  nicht  zur  Sonderkündigung  dieses  Mobilfunkvertrags.  Entsprechend  finden  diese  in  Ziffer 4.2 festgelegten Bedingungen auch Anwendung auf Premiumdienste gemäß  Ziffer 3.6 soweit diese Durch Dritte erbracht werden.

5.  Abrechnung,  Vorleistungspflicht  des  Kunden  und  Bezahlung  der  Leistungen  über  Aufladungen des Prepaid Guthabenkontos 

5.1 Der Mobilfunkanbieter berechnet  folgende  Entgelte  und  stellt  diese  dem  Kunden  gemäß  dieser  Ziffer 5  in

Rechnung:

a)  einen etwaigen einmaligen Anschlusspreis;

b)  etwaige Grund- oder Paketpreise oder einen etwaigen Mindestumsatz,

c)  die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte, 

d)  die nutzungsabhängigen Verbindungsentgelte zu Premiumdiensten gemäß Ziffer 3.6, auch

wenn diese über eine Festnetznummer erbracht werden, und unabhängig davon, ob für die

weitere Dienstleistung über das Verbindungsentgelt hinaus ein separates Entgelt anfällt  o-

der nicht,

e)  die  sonstigen  nutzungsabhängigen  und  nutzungsunabhängigen  Entgelte  (z.B.  für  Zusatzdienstleistungen),

f)  das für den Premiumdienst gemäß Ziffer 3.6 über das Verbindungsentgelt hinausgehende

separate Entgelt, und

g)  die sonstigen in diesen AGB oder in der Preisliste aufgeführten Entgelte,

soweit diese jeweils erhoben werden oder anfallen, nach Maßgabe der jeweils gültigen Preisliste abhängig von der Tarifwahl des Kunden. Vertragsgrundlage sind die in den Preislisten ausgewiesenen Bruttopreise.

5.2  Die Mobilfunkanbieter-Leistungen aus dem Vertrag sowie aus den Verträgen über die Zusatzdienstleistungen  und  Premiumdienste  sind  vom  Kunden  vorauszuzahlen;  der  Kunde  ist  somit  vorleistungspflichtig. Er kann daher die Leistungen des Vertrags und der Zusatzdienstleistungen sowie der Premiumdienste nur nutzen, wenn ein hinreichendes Guthaben auf dem bei Mobilfunkanbieter im

Rahmen  seines  Vertrags  über  die  Prepaid  Card  eingerichteten  individuellen  Guthabenkontos

(„Prepaid Guthabenkonto“) vorhanden ist.

5.3  Von dem Prepaid Guthabenkonto werden zeitgleich mit der Erbringung der Leistung die Entgelte  gemäß  Ziffer 5.1  in  Abzug  gebracht.  Laufende  Verbindungen  werden  bei  Verbrauch  des

Prepaid  Guthabens  sofort  unterbrochen.  Der Mobilfunkanbieter kann  eine  Erhöhung  des  gesetzlichen  Umsatzsteuersatzes an den Kunden weitergeben, so dass sich die nutzungsabhängigen sowie der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte erhöhen. Eine etwaige Erhöhung des gesetzlichen Umsatzsteuersatzes  und  die  daraus  resultierende  Erhöhung  der  nutzungsabhängigen  sowie  der nutzungsunabhängigen Bruttoentgelte berechtigen den Kunden nicht zur Sonderkündigung.

5.4  Die Vorauszahlungen kann der Kunde – soweit jeweils vor Ort verfügbar – in Form von „Aufladungen“ wie folgt entrichten: (a) über ein elektronisches Auflade-System, (b) durch Einlösung

einer  Prepaid  Cash  Card  oder  (c)  per  Bestellung auf  das  unter

www.travsim.de Shop Angebote.

5.5  Zahlungseingänge bei Vorkasse,  die  ohne  bzw.  mit  einem  falschen  Verwendungszweck  (Telefonnummer) oder Kundennummer auf dem Bankkonto der travSIM eingehen, können nicht als Aufladung bearbeitet werden. 

5.6  Gibt der Kunde eine falsche oder eine an einen anderen Kunden vergebene Telefonnummer

an, kann nicht ausgeschlossen werden, dass der Inhaber der irrtümlich angegebenen Telefonnummer den Aufladebetrag verbraucht. In diesem Fall haftet travSIM, soweit von travSIM nicht zu vertreten, nicht für den etwaigen Guthabenverbrauch und kann den Betrag nicht erstatten.  Hat  der  Kunde  eine  falsche,  aber  nicht  vergebene  Telefon-

nummer  angegeben,  wird  der  Zahlungsbetrag  an  die  beauftragte  Bank  zurückgesendet  und

steht dem Kunden dort wieder zur Verfügung.

5.7  Bei  Aufladung  durch  Überweisung/Bareinzahlung  erfolgt  die  Buchung  nach  Zahlungseingang

auf  dem  travSIM-Konto.  Bei  Einlösung  einer  Prepaid  CashCard  wird  dem  Kunden  innerhalb

weniger Minuten der Nennwert der Prepaid CashCard auf seinem Prepaid Guthabenkonto gut-

geschrieben. 

5.8  Eine Bezahlung auf Rechnung ist nicht vorgesehen.

5.9  Der Mobilfunkanbieter ermöglicht dem Kunden, den Kontostand des Prepaid Guthabenkontos abzufragen. Es erfolgt eine taggenaue Abrechnung. Die Angabe des Guthabenkontostandes ist unverbindlich und begründet keinen selbständigen Anspruch des Kunden auf Leistungen in entsprechender Höhe.

5.10  Der Kunde kann Einwendungen gegen die Abbuchung von Beträgen von seiner Prepaid Card nur möglich, wenn diese unverbindlich nach der jeweiligen Abbuchung beim jeweiligen Mobilfunkanbieter erheben. Kontaktieren Sie hierzu den jeweiligen Mobilfunkanbieter.

6.  Aktivitätszeitfenster, endgültige Deaktivierung und Ende des Vertrags

6.1  Innerhalb  des  Aktivitätszeitfensters  kann  der  Kunde  abgehende  Verbindungen  führen.  Die

Dauer des Aktivitätszeitfensters beträgt nach Aktivierung  je nach Anbieter zwischen 60 Tagen und 3 Monate und  wird  in  Abhängigkeit  einer  Aufladung  von Minimum Guthabenbetrag  des jeweiligen Mobilfunkanbieter um  weitere 60 Tage bis  6  Monate verlängert. Die jeweilige Dauer des Aktivitätszeitfensters wird vom jedem Mobilfunkanbieter unterschiedlich gehandhabt. Die jeweilige Dauer können Sie durch unseren Kundendienst oder des Kundendienst des jeweiligen Mobilfunkanbieters herrausfinden.

Das Aktivitätszeitfenster verlängert sich jeweils durch weitere Aufladungen entsprechend. 

6.2  Maximal kann die Dauer des Aktivitätszeitfensters 12 Monate betragen. Die jeweilige maximale

Dauer ergibt sich aus dem mit dem Kunden vereinbarten Tarif.

6.3  Endet das Aktivitätszeitfenster hat der Mobilfunkanbieter die  Möglichkeit die Prepaid Card endgültig zu deaktiviert.

Ein  gegebenenfalls  noch  bestehendes  Prepaid-Guthaben verfällt und kann nicht gutgeschrieben werden.

6.4  Nach dem die SIM Karte vom Mobilfunkanbieter deaktiviert wurde kann diese nicht mehr verwendet werden und auch nicht wieder aktiviert werden.

6.5  Der Kunde kann travSIM über den Kundendienst unter service@travsim.com kontaktieren und eine neue SIM Karte für das gleiche Land mit einen Discount bekommen.

6.6  Ist das Guthaben vor Ablauf des Aktivitätszeitfensters verbraucht, sind bis zum Ende des Aktivitätszeitfensters Erreichbarkeit eingehende  Verbindungen  möglich,  auch  wenn  keine Wiederaufladung  der  Prepaid  Card  erfolgt. Dies ist in Ländern wie die USA eventuell nicht möglich da dort eine Gebühr für eignende Gespräche erhoben wird.

7.   Pflichten des Kunden im Umgang mit Benutzerkennung und „PIN“

7.1  Die persönlichen Identifikationsnummern (PIN) und die persönlichen Entsperrungscodes (PUK)

sind geheim zu halten, so dass die unbefugte Nutzung der Prepaid Card durch Dritte oder ein

Missbrauch,  der  persönlichen  Informationen  welche  auf  der  Prepaid  Card  gespeichert  sind

vermieden werden. Der Kunde wird die PIN unverzüglich ändern, wenn er vermutet, dass unberechtigte Dritte Kenntnis von ihr erlangt haben.

7.2  Der Kunde hat dem Mobilfunkanbieter den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der PIN sowie des PUK unverzüglich mitzuteilen. 

8.  Pflichten des Kunden im Umgang mit der Prepaid Card

8.1  Die Prepaid Card wird dem Kunden zum vertrags- und funktionsgerechten Gebrauch überlas-

sen. Sie bleibt Eigentum des Mobilfunkanbieters.  Der Mobilfunkanbieter darf die Prepaid Card jederzeit gegen eine Ersatzkarte austauschen.

8.2   Die Prepaid Card ist vom Kunden sorgfältig aufzubewahren, so dass Missbrauch und Verlust 

        vermieden werden. 

8.3   Der Kunde hat dem Mobilfunkanbieter den Verlust, den Diebstahl oder die unberechtigte Drittnutzung der Prepaid Card unverzüglich mitzuteilen.

8.4   Der Kunde hat dem Mobilfunkanbieter unverzüglich jede Änderung seines Namens oder seiner Adresse mitzuteilen. Dies kann schriftlich oder telefonisch über die Kunden-Hotline erfolgen. Erforderlich ist  jeweils  eine  Legitimation  des  Kunden  durch  Angabe  einer  PUK,  der  Geheimzahl  oder  –  bei schriftlichen Mitteilungen – Vorlage einer Kopie des Personalausweises bzw. des Reisepasses und der aktuellen Meldebescheinigung oder Adressbeleg. 

8.5     Die Übertragung der Prepaid Card auf einen Dritten ist nur dann zulässig, wenn sich der Dritte 

gegenüber dem Mobilfunkanbieter durch ein amtliches Ausweisdokument mit Adressangabe (Personalausweis oder Reisepass mit Meldebescheinigung) legitimiert und eine schriftliche Übernahmeerklärung abgibt. 

8.6   Der Kunde darf seine Prepaid Card nicht in Vermittlungs- oder Übertragungssystemen nutzen,

um Verbindungen eines Dritten (Sprachverbindungen oder Datenübertragungen) an einen an-

deren Dritten ein- oder weiterzuleiten. Der Kunde darf seine SIM-Karte auch nicht zur Erbringung eines Telemediendienstes oder telekommunikationsgestützten Dienstes einsetzen. Hier-

unter  fällt  beispielsweise  der  Versand  von  Werbe-SMS,  Werbe-MMS  und  Werbe-Emails  an

Nutzer eines öffentlichen Telekommunikationsnetzes, wenn dieser nicht manuell an einen Teilnehmer, sondern systemgesteuert an eine Vielzahl von Teilnehmern erfolgt.

8.7   Es ist nicht gestattet, die Mobilfunkdienstleistungen des Mobilfunkanbieter zu gewerblichen Zwecken zu vermarkten oder Dritten zur Vermarktung anzubieten, ohne dass dazu eine ausdrückliche schriftliche vorherige Einwilligung durch dem Mobilfunkanbieter vorliegt. Diese Regelung gilt auch für den Fall, dass nur Teile der Mobilfunkdienstleistungen betroffen sind.

8.8   Der Kunde verpflichtet sich, die auf der Grundlage dieses Mobilfunkvertrags erhaltene(n) Pre-

paid Card(s) ausschließlich zur Nutzung der vertraglich vereinbarten Dienstleistungen als Endkunde zu gebrauchen. Eine weitergehende oder gewerbliche Nutzung seiner Prepaid Card(s)

zur  Erbringung  von  (Mobilfunk-)  Dienstleistungen  für  Dritte  bedarf  der  ausdrücklichen  und

schriftlichen vorherigen Genehmigung durch den Mobilfunkanbieter.

8.9   Dem Kunden ist insbesondere untersagt, die Prepaid Card für folgende Zwecke zu nutzen: 

8.9.1  Erbringung  von  Zusammenschaltungsdiensten  jeglicher  Art  zwischen  dem  Mobilfunkanbieter Mobilfunknetz und anderen öffentlichen Telekommunikations- oder IP-Netzen und/ oder

8.9.2  Anschaltung betrieblicher Telefonanlagen oder Datennetze (LAN/WAN) mittels sog. GSM-Gateways (SIM-Boxen, LeastCostRouter) an das jeweilige Mobilfunknetz.

8.9.3  Der Kunde darf keine Verbindungen herstellen, die Auszahlungen oder andere Gegenleistun-

gen Dritter an den Kunden zur Folge haben.

9.  Schadensersatz und Haftungsbegrenzung

9.1    Für Vermögensschäden, die vom Mobilfunkanbieter, ihren gesetzlichen Vertretern und/oder ihren

        Erfüllungsgehilfen fahrlässig verursacht werden, haftet der Mobilfunkanbieter gegenüber ihren Kunden nach

        Maßgabe von § 44a TKG. 

9.2    In allen anderen Fällen bestimmt sich die Haftung vom Mobilfunkanbieter für sich, ihre gesetzlichen Vertreter und ihre Erfüllungsgehilfen nach den folgenden Regelungen:

a)  Der Mobilfunkanbieter haftet für Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden, unbegrenzt.

          Ebenso haftet der Mobilfunkanbieter unbegrenzt für Schäden aus der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. 

b)       Liegen die unter a) genannten Voraussetzungen nicht vor, haftet der Mobilfunkanbieter – gleich aus welchem

          Rechtsgrund - nur, wenn eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) schuldhaft verletzt 

          wird.  In  diesen  Fällen  ist  die  Haftung  vom Mobilfunkanbieter auf  den  vertragstypisch  vorhersehbaren Schaden  beschränkt.  Als  Kardinalpflichten  gelten  solche  Pflichten,  deren  Erfüllung  die  ordnungsgemäße  Durchführung  des  Vertrages  überhaupt  erst  ermöglicht  und  auf  deren  Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Es handelt sich somit um Pflichten, deren 

          Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährden würde. 

c)       Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und wegen des Fehlens einer garantierten Beschaffenheit oder einer zugesicherten Eigenschaft der vom Mobilfunkanbieter zu erbringenden Leistungen. Soweit die Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten und sonstigen Erfüllungsgehilfen vom Mobilfunkanbieter.

9.3   Der Kunde ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und -minderung zu 

treffen. 

9.4  In  jedem  Fall  der  schuldhaften  Zuwiderhandlung  des  Kunden  gegen  Ziffern  8.6,  8.7,  8.8

und/oder 8.9 schuldet der Kunde dem Mobilfunkanbieter eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 1.250,00 pro vertragswidrig eingesetzter und/oder an Dritte weitergegebener Mobilfunkanbieter-Mobilfunkkarte. Sofern der Kunde eine juristische Person ist, haftet für den Vertragsstrafeanspruch neben der juristischen  Person  auch  deren  gesetzliches  Vertretungsorgan  als  Gesamtschuldner,  es  sei  denn,  dass die vertragswidrige Benutzung der Mobilfunkkarte ohne dessen Wissen und Willen  geschieht. Der  Mobilfunkanbieter bleibt  vorbehalten,  neben  der  Vertragsstrafe  gegen  den  gegen  Ziffern

8.6, 8.7, 8.8 und/oder 8.9 verstoßenden Kunden weitergehende Schadensersatzansprüche geltend zu machen. Eine geleistete Vertragsstrafe ist auf Schadensersatzansprüche vom Mobilfunkanbieter anzurechnen.

10. Datenschutz, Fernmeldegeheimnis

10.1  Der Mobilfunkanbieter erhebt, verarbeitet und nutzt die Bestands- und Verkehrsdaten (§ 96 Abs. 1 Telekommunikationsgesetz)  sowie  die  Nutzungsdaten  (§  15  Telemediengesetz)  des  Kunden  im  Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses sowie in anderen Fällen, soweit gesetzliche  Vorschriften  die  Datenerhebung,  -verarbeitung,  oder  -nutzung  anordnen  bzw.  erlauben oder soweit der Kunde einwilligt. Der Mobilfunkanbieter darf die Bestandsdaten auch zur Beratung des Kun-

den zur Werbung für eigene Angebote sowie zur Marktforschung verarbeiten und nutzen, wenn

der Kunde in diese Verwendung eingewilligt hat. 

10.2  Der Mobilfunkanbieter darf ferner mit Einwilligung des Kunden die zum Aufbau und zur Aufrechterhaltung der 

          Telekommunikation sowie zur Entgeltabrechnung gespeicherten Verkehrsdaten zum Zwecke 

          der Vermarktung von Telekommunikationsdiensten, zur bedarfsgerechten Gestaltung von 

          Telekommunikationsdiensten oder zur Bereitstellung von Diensten mit Zusatznutzen 

          verwenden. Der Kunde kann die Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.

10.3   Der Mobilfunkanbieter wird die Bestandsdaten spätestens mit Ablauf des auf die Beendigung des   

          Kundenverhältnisses folgenden Kalenderjahres löschen, soweit nicht gesetzliche Vorschriften 

          oder die Verfolgung von Ansprüchen eine längere Speicherung erfordern. Der Ablauf des Abrechnungszeitraums entspricht dem Zeitpunkt, zu dem die Rechnung erstellt würde, wenn es

sich  um  einen  Laufzeitvertrag  handeln  würde.  Die  Löschung  kann  unterbleiben,  soweit  der

Kunde vor der Löschung Einwände gegen die Guthabenhöhe erhoben hat.

10.4   Der Kunde hat keinen Anspruch auf Erteilung eines Einzelverbindungsnachweises (EVN)

10.5   Nimmt der Kunde Leistungen anderer Netzbetreiber in Anspruch, so können die Verkehrsdaten 

          des Kunden zum Zwecke der Abrechnung an externe Abrechnungsstellen übermittelt werden.

 11.  Anforderungen an Endgeräte

  Erwirbt der Kunde ein zur ausschließlichen Nutzung im Mobilfunknetz bestimmtes Mobilfunktelefon  („Endgerät  mit  SIM-Lock“),  so  ist  er  verpflichtet,  sich  während  der  Sperrfrist

(„SIM-Lock“) mit dem Endgerät mit SIM-Lock ausschließlich in dem jeweiligen Mobilfunknetz einzubuchen oder das von Mobilfunkanbieter festgelegte Entgelt zur Entsperrung des Endgeräts zu bezahlen.  Fall das Gerät ein SIM-Lock eines anderen Anbieters hat kann dieses Gerät NICHT für die SIM Karten von travSIM genutzt werden.

12. Gerichtsstand und anwendbares Recht

12.1  Gerichtsstand  wird vom jeweiligen Mobilfunkanbieter festgelegt, sofern  der Kunde Kaufmann ist und  das Kundenverhältnis  zum

Betrieb seines Handelsgewerbes gehört. Der Mobilfunkanbieter ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen. Bei Nicht-Kaufleuten gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.

12.2  Die  Beziehungen  der  Parteien  unterliegen  dem  Recht  des jeweiligen Landes wo der Mobilfunkanbieter registriert ist.

13. Allgemeine Bestimmungen

13.1  Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. 

13.2  Der  Kunde  darf  Ansprüche  aus  diesem  Kundenverhältnis  nur  mit  vorheriger  schriftlicher  Zustimmung vom Mobilfunkanbieter abtreten.

 

ENGLISH VERSION

 

TERMS FOR SERVICES as by the network Provider and its Partners.

  1. Terms of Service

1.1.         This Agreement does not cover the use of the SIM or the Services for any purpose other than for data communications.  

  1. Services

2.1.         Services are only available within travSIM or its service provider’s coverage area.  Within this, there may be areas where the End User does not have access to all Services or where coverage is otherwise limited or unavailable. 

2.2.         There may be situations when Services are not continuously available or the quality is affected and so travSIM or its service provider cannot guarantee continuous fault-free service. 

For instance:

(a)          when travSIM or its service provider’s network provider need to perform upgrading, maintenance or other work on the network or Services;

(b)          because of other factors outside travSIM or its service provider’s control, such as regulatory requirements, lack of capacity, interruptions to services from other suppliers, faults in other communication networks, the weather or radio interference caused by  hills, tunnels or other physical obstructions.

2.3.         The End User must not use Services or allow anyone else to use Services or the SIM for illegal or improper uses.  For example:

(a)          for fraudulent, criminal or other illegal activity;

(b)          in any way which breaches another person’s rights, including copyright or other intellectual property rights;

(c)           to download, send or upload content of an excessive size, quantity or frequency.  travSIM or its service provider will contact End User if End User’s use is deemed excessive;

(d)          in any way which breaches any security or other safeguards or in any other way which harms or interferes with travSIM or its service provider’s network, the networks or systems of others.

travSIM’s service provider will monitor the performance of the service and report any breaches of the above clauses as soon as they are aware of any irregularities or are made aware by the host operator. In turn travSIM or its service provider will suspend the service directly in breach of these conditions and will inform the End User of these breaches and outcomes of said breach.

2.4.         The End User must always co-operate with travSIM or its service provider’s reasonable instructions to ensure the proper use and security of the Services and End User’s account. 

 

  1. Use of Services

travSIM shall:

3.1.         not use the Services or allow any third party to use the Services for any immoral, obscene, defamatory, harmful, offensive or unlawful purpose;

3.2.         only provide the Services pursuant to contracts which include terms having the same or materially and substantially similar effect (taking into account any regulatory requirements in each country in the Territory) as the recommended terms of this Schedule G (“Recommended Terms”) and shall take all steps as are necessary to enforce the restrictions contained in the Recommended Terms;

3.3.         not connect or allow any third party to connect to the travSIM or its service provider’s network, any mobile device other than Approved Device. An Approved Device shall mean a mobile device which has been designed for use in the Territory and which is ‘3G’and/or ‘4G’ capable;

3.4.         monitor activities involving fraud, artificially inflated traffic and any other breaches of security connected with the use of the travSIM or its service provider’s Services and notify its service provider immediately of any such activities;

3.5.         comply with any and all security requirements (“Security Requirements”) issued by its service provider from time to time in relation to access to 3rd Party systems;

3.6.         comply with all reasonable instructions issued by its service provider from time to time in relation to the use of the Services;

3.7.         ensure that Services are sold and used in compliance with the applicable regulations. The service provider retains the right to terminate the Services, if an End User is found to be in non-compliance.

3.8.         promptly comply with all directions issued by its service provider reasonably necessary to assist it in complying with any Regulatory Requirements

3.9.         not mislead or deceive, or make any false statements or representations to, Customers or any other person in respect of the travSIM or its service provider network, the Services, the nature of the arrangements under this Agreement or travSIM or its service provider;

3.10.      not make, give or apply (as the case may be) any conditions, promises, warranties, guarantees, terms, representations or other commitments in respect of, or concerning, the Services, other than those generally prescribed by travSIM or its service provider from time to time in its own standard form agreements with its own customers;

3.11.      include a prohibition in all of its contracts with its end user customers from whom it solicits orders pursuant to this Agreement (“End Users”) prohibiting the connection to the travSIM’s or its service provider’s network of any mobile devices other than Approved Devices and take all steps necessary to enforce this prohibition;

3.12.      not to sell Services to any end customer where travSIM is aware or has reason to believe that the End User intends to use the Services in an area which is outside the travSIM’s or its service provider’s coverage area or is specified as a constrained area.

3.13.      shall indemnify on demand its service provider against all claims, demands, liability, costs and expenses (including reasonable legal fees) arising from any breach of this Schedule G by travSIM and travSIM affiliate, and/or End Users.

  1. Suspension of Services

4.1.         travSIM or its service provider may suspend any or all of the Services that End User uses, without notice if:

(a)          travSIM or its service provider advises End User that its use of Services is excessive;

(b)          travSIM or its service provider reasonably believe that End User has used Services the SIM(s) for illegal or improper purposes in contravention of the responsible use requirements above;

(c)           travSIM or its service provider are required to suspend the Services by the emergency services or other government authorities.

4.2.         If the network provider is experiencing high capacity usage, your access to and/or speed of services may be affected.

  1. Ending this Agreement

5.1.         travSIM or its service provider may end this Agreement immediately and to disconnect End User from the Services if:

(a)           travSIM or its service provider has the right to suspend the Services to End User;

(b)           travSIM or its service provider believes that End User’s use of the Services, are jeopardising the operation of travSIM’s, its service provider’s or their network provider’s network, or are of an unacceptable nature; or

(c)            travSIM or its service provider no longer has access to other operators’ networks which travSIM or its service provider needs to provide Services, or if travSIM or its service provider is no longer able to provide Services due to factors beyond travSIM’s or its service provider’s control or because travSIM or its service provider ceases business.

  1. Liability

6.1.         To the maximum extent permitted by law, travSIM’s or its service provider’s network operator excludes all liability to End User, whether in contract, or howsoever otherwise arising. 

6.2.         Except as set out in 5.1 or 5.3:

(a)          all other terms, conditions and warranties relating to Services are excluded;

(b)         travSIM or its service provider and  their network operator’s entire liability to End User for something travSIM or its service provider does or doesn’t do will be limited to £3,000 for one claim or a series of related claims; and

(c)          travSIM or its service provider and their network operator are not liable for any loss of income, business or profits, or for any loss or corruption of data in connection with the use of Services.  travSIM or its service provider and their network operator are not liable for any loss or damage that was not reasonably foreseeable when End User entered into this Agreement.

6.3.         Nothing in this Agreement removes or limits travSIM or its service provider liability for fraud, for death or personal injury caused by travSIM’s or its service provider’s negligence or for any liability, which can’t be limited or excluded by applicable law. 

6.4.         travSIM or its service provider will try to ensure the timely delivery of Services.  However:

(a)          travSIM or its service provider and their network operator accept no responsibility for any use of, or reliance on, Services or for any disruptions to, or any failures or delays in, Services; and

(b)         travSIM or its service provider and their network operator do not make any representations as to the accuracy, comprehensiveness, completeness, quality, currency, error-free nature, compatibility, security or fitness for purpose of Services or their content.  Services are provided to End User on an ‘as is’ basis.

  1. Other terms

7.1.         If travSIM or its service provider or their network provider, delay, or do not take action to enforce the respective rights under this Agreement, this does not stop End User, from taking action later.

7.2.         If any of the terms in this agreement are not valid or legally enforceable, the other terms will not be affected.  travSIM or its service provider may replace any item that is not legally effective with a similar term that is.

  1. Third Party Rights

8.1.         This Agreement is entered into by the End User for their benefit with travSIM, their service provider and their respective network provider.

8.2.         For the purposes of the Contracts (Rights of Third Parties) Act 1999 it is intended that travSIM’s service provider or their network provider will have the right to enforce any rights conferred on it under this Agreement and to that extent travSIM’s service provider and network provider will have the same rights against End User as would be available if they were a party to this Agreement.

 

 

GENERAL TERMS OF SERVICE

-----

OVERVIEW

This website is operated by travSIM GmbH. Throughout the site, the terms “we”, “us” and “our” refer to travSIM GmbH. travSIM GmbH offers this website, including all information, tools and services available from this site to you, the user, conditioned upon your acceptance of all terms, conditions, policies and notices stated here.

By visiting our site and/ or purchasing something from us, you engage in our “Service” and agree to be bound by the following terms and conditions (“Terms of Service”, “Terms”), including those additional terms and conditions and policies referenced herein and/or available by hyperlink. These Terms of Service apply to all users of the site, including without limitation users who are browsers, vendors, customers, merchants, and/ or contributors of content.

Please read these Terms of Service carefully before accessing or using our website. By accessing or using any part of the site, you agree to be bound by these Terms of Service. If you do not agree to all the terms and conditions of this agreement, then you may not access the website or use any services. If these Terms of Service are considered an offer, acceptance is expressly limited to these Terms of Service.

Any new features or tools which are added to the current store shall also be subject to the Terms of Service. You can review the most current version of the Terms of Service at any time on this page. We reserve the right to update, change or replace any part of these Terms of Service by posting updates and/or changes to our website. It is your responsibility to check this page periodically for changes. Your continued use of or access to the website following the posting of any changes constitutes acceptance of those changes.

Our store is hosted using Magento.

 

SECTION 1 - ONLINE STORE TERMS

By agreeing to these Terms of Service, you represent that you are at least the age of majority in your state or province of residence, or that you are the age of majority in your state or province of residence and you have given us your consent to allow any of your minor dependents to use this site.

You may not use our products for any illegal or unauthorized purpose nor may you, in the use of the Service, violate any laws in your jurisdiction (including but not limited to copyright laws).

You must not transmit any worms or viruses or any code of a destructive nature.

A breach or violation of any of the Terms will result in an immediate termination of your Services.

 

SECTION 2 - GENERAL CONDITIONS

We reserve the right to refuse service to anyone for any reason at any time.

You understand that your content (not including credit card information), may be transferred unencrypted and involve (a) transmissions over various networks; and (b) changes to conform and adapt to technical requirements of connecting networks or devices. Credit card information is always encrypted during transfer over networks.

You agree not to reproduce, duplicate, copy, sell, resell or exploit any portion of the Service, use of the Service, or access to the Service or any contact on the website through which the service is provided, without express written permission by us.

The headings used in this agreement are included for convenience only and will not limit or otherwise affect these Terms.

  

SECTION 3 - ACCURACY, COMPLETENESS AND TIMELINESS OF INFORMATION

We are not responsible if information made available on this site is not accurate, complete or current. The material on this site is provided for general information only and should not be relied upon or used as the sole basis for making decisions without consulting primary, more accurate, more complete or more timely sources of information. Any reliance on the material on this site is at your own risk.

This site may contain certain historical information. Historical information, necessarily, is not current and is provided for your reference only. We reserve the right to modify the contents of this site at any time, but we have no obligation to update any information on our site. You agree that it is your responsibility to monitor changes to our site.

 

SECTION 4 - MODIFICATIONS TO THE SERVICE AND PRICES

Prices for our products are subject to change without notice.

We reserve the right at any time to modify or discontinue the Service (or any part or content thereof) without notice at any time.

We shall not be liable to you or to any third-party for any modification, price change, suspension or discontinuance of the Service.

  

SECTION 5 - PRODUCTS OR SERVICES

Certain products or services may be available exclusively online through the website. These products or services may have limited quantities and are subject to return or exchange only according to our Return Policy.

We have made every effort to display as accurately as possible the colors and images of our products that appear at the store. We cannot guarantee that your computer monitor's display of any color will be accurate.

We reserve the right, but are not obligated, to limit the sales of our products or Services to any person, geographic region or jurisdiction. We may exercise this right on a case-by-case basis. We reserve the right to limit the quantities of any products or services that we offer. All descriptions of products or product pricing are subject to change at anytime without notice, at the sole discretion of us. We reserve the right to discontinue any product at any time. Any offer for any product or service made on this site is void where prohibited.

We do not warrant that the quality of any products, services, information, or other material purchased or obtained by you will meet your expectations, or that any errors in the Service will be corrected.

 

SECTION 6 - ACCURACY OF BILLING AND ACCOUNT INFORMATION

We reserve the right to refuse any order you place with us. We may, in our sole discretion, limit or cancel quantities purchased per person, per household or per order. These restrictions may include orders placed by or under the same customer account, the same credit card, and/or orders that use the same billing and/or shipping address. In the event that we make a change to or cancel an order, we may attempt to notify you by contacting the e-mail and/or billing address/phone number provided at the time the order was made. We reserve the right to limit or prohibit orders that, in our sole judgment, appear to be placed by dealers, resellers or distributors.

You agree to provide current, complete and accurate purchase and account information for all purchases made at our store. You agree to promptly update your account and other information, including your email address and credit card numbers and expiration dates, so that we can complete your transactions and contact you as needed.

For more detail, please review our Returns Policy.

 

SECTION 7 - OPTIONAL TOOLS

We may provide you with access to third-party tools over which we neither monitor nor have any control nor input.

You acknowledge and agree that we provide access to such tools ”as is” and “as available” without any warranties, representations or conditions of any kind and without any endorsement. We shall have no liability whatsoever arising from or relating to your use of optional third-party tools.

Any use by you of optional tools offered through the site is entirely at your own risk and discretion and you should ensure that you are familiar with and approve of the terms on which tools are provided by the relevant third-party provider(s).

We may also, in the future, offer new services and/or features through the website (including, the release of new tools and resources). Such new features and/or services shall also be subject to these Terms of Service.

  

SECTION 8 - THIRD-PARTY LINKS

Certain content, products and services available via our Service may include materials from third-parties.

Third-party links on this site may direct you to third-party websites that are not affiliated with us. We are not responsible for examining or evaluating the content or accuracy and we do not warrant and will not have any liability or responsibility for any third-party materials or websites, or for any other materials, products, or services of third-parties.

We are not liable for any harm or damages related to the purchase or use of goods, services, resources, content, or any other transactions made in connection with any third-party websites. Please review carefully the third-party's policies and practices and make sure you understand them before you engage in any transaction. Complaints, claims, concerns, or questions regarding third-party products should be directed to the third-party.

 

SECTION 9 - USER COMMENTS, FEEDBACK AND OTHER SUBMISSIONS

If, at our request, you send certain specific submissions (for example contest entries) or without a request from us you send creative ideas, suggestions, proposals, plans, or other materials, whether online, by email, by postal mail, or otherwise (collectively, 'comments'), you agree that we may, at any time, without restriction, edit, copy, publish, distribute, translate and otherwise use in any medium any comments that you forward to us. We are and shall be under no obligation (1) to maintain any comments in confidence; (2) to pay compensation for any comments; or (3) to respond to any comments.

We may, but have no obligation to, monitor, edit or remove content that we determine in our sole discretion are unlawful, offensive, threatening, libelous, defamatory, pornographic, obscene or otherwise objectionable or violates any party’s intellectual property or these Terms of Service.

You agree that your comments will not violate any right of any third-party, including copyright, trademark, privacy, personality or other personal or proprietary right. You further agree that your comments will not contain libelous or otherwise unlawful, abusive or obscene material, or contain any computer virus or other malware that could in any way affect the operation of the Service or any related website. You may not use a false e-mail address, pretend to be someone other than yourself, or otherwise mislead us or third-parties as to the origin of any comments. You are solely responsible for any comments you make and their accuracy. We take no responsibility and assume no liability for any comments posted by you or any third-party.

 

SECTION 10 - PERSONAL INFORMATION

Your submission of personal information through the store is governed by our Privacy Policy. To view our Privacy Policy.

 

SECTION 11 - ERRORS, INACCURACIES AND OMISSIONS

Occasionally there may be information on our site or in the Service that contains typographical errors, inaccuracies or omissions that may relate to product descriptions, pricing, promotions, offers, product shipping charges, transit times and availability. We reserve the right to correct any errors, inaccuracies or omissions, and to change or update information or cancel orders if any information in the Service or on any related website is inaccurate at any time without prior notice (including after you have submitted your order).

We undertake no obligation to update, amend or clarify information in the Service or on any related website, including without limitation, pricing information, except as required by law. No specified update or refresh date applied in the Service or on any related website, should be taken to indicate that all information in the Service or on any related website has been modified or updated.

  

SECTION 12 - PROHIBITED USES

In addition to other prohibitions as set forth in the Terms of Service, you are prohibited from using the site or its content: (a) for any unlawful purpose; (b) to solicit others to perform or participate in any unlawful acts; (c) to violate any international, federal, provincial or state regulations, rules, laws, or local ordinances; (d) to infringe upon or violate our intellectual property rights or the intellectual property rights of others; (e) to harass, abuse, insult, harm, defame, slander, disparage, intimidate, or discriminate based on gender, sexual orientation, religion, ethnicity, race, age, national origin, or disability; (f) to submit false or misleading information; (g) to upload or transmit viruses or any other type of malicious code that will or may be used in any way that will affect the functionality or operation of the Service or of any related website, other websites, or the Internet; (h) to collect or track the personal information of others; (i) to spam, phish, pharm, pretext, spider, crawl, or scrape; (j) for any obscene or immoral purpose; or (k) to interfere with or circumvent the security features of the Service or any related website, other websites, or the Internet. We reserve the right to terminate your use of the Service or any related website for violating any of the prohibited uses.

 

SECTION 13 - DISCLAIMER OF WARRANTIES; LIMITATION OF LIABILITY

We do not guarantee, represent or warrant that your use of our service will be uninterrupted, timely, secure or error-free.

We do not warrant that the results that may be obtained from the use of the service will be accurate or reliable.

You agree that from time to time we may remove the service for indefinite periods of time or cancel the service at any time, without notice to you.

You expressly agree that your use of, or inability to use, the service is at your sole risk. The service and all products and services delivered to you through the service are (except as expressly stated by us) provided 'as is' and 'as available' for your use, without any representation, warranties or conditions of any kind, either express or implied, including all implied warranties or conditions of merchantability, merchantable quality, fitness for a particular purpose, durability, title, and non-infringement.

In no case shall travSIM GmbH, our directors, officers, employees, affiliates, agents, contractors, interns, suppliers, service providers or licensors be liable for any injury, loss, claim, or any direct, indirect, incidental, punitive, special, or consequential damages of any kind, including, without limitation lost profits, lost revenue, lost savings, loss of data, replacement costs, or any similar damages, whether based in contract, tort (including negligence), strict liability or otherwise, arising from your use of any of the service or any products procured using the service, or for any other claim related in any way to your use of the service or any product, including, but not limited to, any errors or omissions in any content, or any loss or damage of any kind incurred as a result of the use of the service or any content (or product) posted, transmitted, or otherwise made available via the service, even if advised of their possibility. Because some states or jurisdictions do not allow the exclusion or the limitation of liability for consequential or incidental damages, in such states or jurisdictions, our liability shall be limited to the maximum extent permitted by law.

 

SECTION 14 - INDEMNIFICATION

You agree to indemnify, defend and hold harmless travSIM GmbH and our parent, subsidiaries, affiliates, partners, officers, directors, agents, contractors, licensors, service providers, subcontractors, suppliers, interns and employees, harmless from any claim or demand, including reasonable attorneys’ fees, made by any third-party due to or arising out of your breach of these Terms of Service or the documents they incorporate by reference, or your violation of any law or the rights of a third-party.

 

SECTION 15 - SEVERABILITY

In the event that any provision of these Terms of Service is determined to be unlawful, void or unenforceable, such provision shall nonetheless be enforceable to the fullest extent permitted by applicable law, and the unenforceable portion shall be deemed to be severed from these Terms of Service, such determination shall not affect the validity and enforceability of any other remaining provisions.

 

SECTION 16 - TERMINATION

The obligations and liabilities of the parties incurred prior to the termination date shall survive the termination of this agreement for all purposes.

These Terms of Service are effective unless and until terminated by either you or us. You may terminate these Terms of Service at any time by notifying us that you no longer wish to use our Services, or when you cease using our site.

If in our sole judgment you fail, or we suspect that you have failed, to comply with any term or provision of these Terms of Service, we also may terminate this agreement at any time without notice and you will remain liable for all amounts due up to and including the date of termination; and/or accordingly may deny you access to our Services (or any part thereof).

 

SECTION 17 - ENTIRE AGREEMENT

The failure of us to exercise or enforce any right or provision of these Terms of Service shall not constitute a waiver of such right or provision.

These Terms of Service and any policies or operating rules posted by us on this site or in respect to The Service constitutes the entire agreement and understanding between you and us and govern your use of the Service, superseding any prior or contemporaneous agreements, communications and proposals, whether oral or written, between you and us (including, but not limited to, any prior versions of the Terms of Service).

Any ambiguities in the interpretation of these Terms of Service shall not be construed against the drafting party.

 

SECTION 18 - GOVERNING LAW

These Terms of Service and any separate agreements whereby we provide you Services shall be governed by and construed in accordance with the laws of Friedrich-Franz Str. 19 Haus A. 14770 Brandenburg an der Havel, Germany.

 

SECTION 19 - CHANGES TO TERMS OF SERVICE

You can review the most current version of the Terms of Service at any time at this page.

We reserve the right, at our sole discretion, to update, change or replace any part of these Terms of Service by posting updates and changes to our website. It is your responsibility to check our website periodically for changes. Your continued use of or access to our website or the Service following the posting of any changes to these Terms of Service constitutes acceptance of those changes.

 

SECTION 20 - CONTACT INFORMATION

Questions about the Terms of Service should be sent to us at support@travsim.com.

--------------------------------------"

TERMS AND CONDITIONS FOR THE SIM CARDS 

 

Enclosure 1: General Terms and Conditions (GTC)  

travSIM GmbH: General Terms and Conditions for Prepaid Mobile Phone Services, valid

from 01/08/2013 

1. Scope and amendments of the GTC 

1.1 The travSIM GmbH uses different network providers in each country. The group of network providers (hereinafter referred to as "network providers") shall render its prepaid mobile phone services ("the services") at the following General Terms and Conditions ("GTC") which the contracting party ("customer") accepts by placing his order ("prepaid mobile phone contract"). The validity of differing terms and conditions of the customer shall be excluded, even in case the Network providers does not expressly object to them. These GTC shall be supplemented by product or service-specific regulations accessible and available at the network provider’s websites or stores. 

1.2 These GTC shall apply to all travSIM GmbH prepaid mobile phone contracts for services concluded from 01/08/2013. The travSIM GmbH is a distributor of the SIM cards provided to the customer. The provided Services are however between the network provider and the customer.

1.3 The network provider shall be entitled to forward notifications concerning the contractual relationship to the customer by sending them to the address provided or sending a text message via the network providers’ short message service ("SMS").

2. Conclusion and duration of the contract 

2.1 The prepaid mobile phone contract between the network provider and the customer shall be concluded upon receipt of the order confirmation, upon service provision (activation of the network providers’ mobile phone card) at the latest. 

2.2 The travSIM GmbH shall provide a mobile phone card ("prepaid card") to the customer. The possibility to use the prepaid card in the mobile phone network operated by the network provider of that country shall be granted upon customer request (customer activation). Customer activation shall take place by entering the required data within the scope of registration via hotline or online registration on the homepage. The customer shall be obliged to provide correct data. Customer activation shall be completed when the customer makes his first call.

2.3 The network provider may reject the acceptance of the customer request for grave cause, e.g. when the customer provides incorrect information or there is a justified suspicion that the customer intends to make improper use of the services. 

2.4 The prepaid mobile phone contract shall end upon final deactivation in accordance with

Section 6.3.

2.5 The right of the two contracting parties to termination without notice for cause shall expressly remain unaffected

3. Scope of services 

3.1 The contents of the prepaid mobile phone contract between the network provider and the customer shall be based on the contents of the order form, the service descriptions and price lists as well as these GTC valid upon contract conclusion provided that they were pointed out during the ordering process unless agreed otherwise. The service descriptions and price lists shall be available in the travSIM GmbH or the network provider points-of-sale for inspection by the customer or shall be brought to the attention of the customer in a reasonable way by means of offering information. Amendments shall be made taking into account the statutory provisions and shall be announced to the customer.

3.2 The network provider shall provide the prepaid card with a telephone number, two personal identification numbers ("PIN") and two respective personal unblocking keys ("PUK") to the customer. The prepaid card and the PIN shall constitute the prerequisite for access to the GSM mobile phone network of the network provider operated by the network provider or the network provider mobile phone network partners. The PUK can be used for legitimisation vis-à-vis the customer service.

3.3 The customer shall be informed about the telephone number of the prepaid card, e.g. in the "welcome letter". Customers shall accept changes of telephone numbers if they are caused by measures or decisions of the regulatory authority vis-à-vis the network provider and the rules of procedures enacted in this respect or the allocation is due to incorrect information provided by the customer. 

3.4 The services of the network provider shall be geographically limited to the reception and transmission range of the network provider mobile phone network operated by the network provider in that specific country. Moreover, the customer shall be entitled to make use of communication with connections abroad and communication via foreign mobile phone networks insofar as the network provider makes this technologically possible and agreed on this with the respective foreign network operators. The terms and conditions of prepaid roaming shall apply to connections abroad and from abroad.

3.5 The network provider shall provide the use of telecommunications services to the customer as part of the prepaid mobile phone contract within the meaning of Sect. 3 No. 24 Telecommunications Act (TKG) within the scope of these GTC. These are services rendered for money that fully or predominantly consist of the transmission of signals via telecommunications networks.

3.6 Beyond the telecommunications service in accordance with Section 3.5, the network provider shall grant the customer access to so-called "premium services" within the meaning of Sect. 3 No. 17 b Telecommunications Act (TKG), particularly to services rendered via the telephone number range for premium services of that country, where another service is rendered by the network provider or a third party in addition to the telecommunications service in accordance with Section 3.5. Premium services are especially chat services, music services, entertainment services, entertainment services for adults, forums and service hotlines. Premium services can also be rendered via normal landline numbers. On the whole, it is irrelevant whether the additional service is separately charged beyond the connection fee or not. If the additional service is separately charged beyond the connection fees and not separately invoiced, it shall be invoiced to the customer using this service together with the telecommunications service in accordance with Section 3.5 and Section 5. However the network provider has the right not to offer any premium services in the country of operation this is different form country to country and is up to the network provider to decide.

3.7 Even in case of generally existing network coverage, the network provider does not guarantee mobile phone network coverage within closed spaces as it may be affected by the specific constructional circumstances. 

3.8 The network provider shall render its services within the scope of the capacity limits of the network provider mobile phone network. Temporary disturbances, restrictions or interruptions of services can also result in cases of emergency and disaster, due to atmospheric conditions and geographical circumstances as well as harmful interference, interruption of the power supply or due to technical modifications of the installations of the network provider or the network provider partners (e.g. network improvements, installation relocation), due to other measures (e.g. maintenance work, repairs etc.) required for the proper or improved rendering of services or for reasons of force majeure (including strikes and lockouts).

3.9 Section 3.8 shall also apply to disturbances, restrictions or interruptions of the telecommunications installations of third parties used by the network provider in order to meet its obligations resulting from the customer relationship.

4. Additional services 

4.1 Separate terms and conditions, service descriptions and price lists, particularly with possibly differing contract durations and termination options, shall apply to additional prepaid services or premium services rendered by the network provider in accordance with Section 3.6. Changes of an additional prepaid service to the disadvantage of the customer (e.g. service limitations or price increases) shall not entitle the customer to special termination of this prepaid mobile phone contract.

4.2 If additional services are rendered by cooperation partners, this shall lead to the establishment of a direct contractual relationship between the customer and the cooperation partner. Cooperation partners shall be indicated as such within the scope of the offer and/or the respective service description. The service of the network provider shall be limited to the provision of the technical access to the end devices of the cooperation partner, the service management and collection in this respect. The network provider shall not be liable for performance errors of the end devices used by the cooperation partner or the fulfilment of its obligations. Service limitations or price increases of the cooperation partners shall not entitle the customer to special termination of this mobile phone contract.

The terms and conditions determined in Section 4.2 shall accordingly also apply to premium services pursuant to Section 3.6 insofar as they are rendered by third parties. 

5. Invoicing, advance payment obligation of the customer and payment of the services by means of topping up the prepaid credit account  

 5.1 The network provider shall charge the following fees and invoice them to the customer in accordance with this

Section 5: 

a)  a possible one-off connection fee, 

b)  possible basic or package rates or a possible minimum turnover, 

c)  the use-dependent connection fees, 

d)  the use-dependent connection fees to premium services in accordance with Section 3.6, even if these are rendered via a landline number, and irrespective of whether the further service incurs a separate fee beyond the connection fee or not, 

e)  other use-dependent and not use-dependent fees (e.g. for additional services), 

f)  the separate fee beyond the connection fee for the premium service in accordance with

Section 3.6, and 

g)  other fees stated in these GTC or the price list, 

insofar as they are charged or incurred according to the respectively valid price list depending on the customer's rate choice. The gross prices stated in the price lists shall serve as basis of contract. 

5.2 The customer shall pay the network provider services from the contract and the contracts for additional services and premium services in advance; thus the customer shall be obliged to advance payment. Therefore, he can only use the services of the contract, the additional services and the premium services in case of sufficient credit on the individual credit account of the prepaid card ("prepaid credit account") with the network provider within the scope of his contract.

5.3 The fees in accordance with Section 5.1 shall be deducted from the prepaid credit account at the same time the service is rendered. Current connections shall immediately be interrupted when the prepaid credit is used up. The network provider may pass on increases of the legal value added tax rate to the customer so that the use-dependent and not use-dependent gross fees are increased. A possible increase of the legal value added tax rate and the resulting increase of the use-dependent and not use-dependent gross fees shall not entitle the customer to special termination.

5.4 The customer can make advance payments - if locally available - in the form of "top ups" as follows: (a) via an electronic top-up system, (b) by redeeming a prepaid cash card or (c) via the travSIM GmbH website as indicated under www.travsim.com.

5.5 Payments received in the bank account of travSIM GmbH without or with an incorrect reference (customer code / email/ order number) cannot be processed as top up.

5.6 If the customer states a wrong or someone else's telephone number, it cannot be excluded that the owner of the erroneously stated telephone number uses up the top-up amount. In this case, travSIM GmbH or the network provider shall not be liable for the possible credit used up and cannot refund amount. If the customer stated a wrong, however non-existing telephone number, the payment amount shall be returned to the bank commissioned and be available to the customer.

5.7 In case of top up by bank transfer/cash deposit, the booking on the travSIM GmbH account shall be carried out after receipt of payment. travSIM GmbH will email the voucher pin to the customers email address. All such sales are final travSIM GmbH will not accept returns on voucher pins. In case of redeeming a prepaid cash card, the customer shall be credited the nominal value of the prepaid cash card on his prepaid credit account within a few minutes.

5.8 An invoice for the top up of the prepaid card by bank transfer shall be prepared upon written request of the customer stating the top-up date and the respective amount. The preparation of the invoice shall be charged with a processing fee in accordance with the price list. Invoicing later than 80 days after topping up shall not be possible.

5.9 The network provider shall enable the customer to check the prepaid account balance. Billing shall be effected on a daily basis. The indication of the credit account balance shall be non-binding and shall not justify an independent entitlement of the customer to the network provider services in the respective amount.

5.10  The customer may only raise objections to the debiting of amounts from his prepaid card immediately or as soon as possible from the respective debiting. Verification on the basis of itemised data shall only be possible insofar as the customer selected full storage of the connection data in his customer order.

6. Activity time frames, final deactivation and end of contract  

6.1 The customer may make outgoing calls during the activity time frame. The duration of the activity time frame shall initially amount to 60 days or three months (depending on the network provider and country) after activation and be extended by another 60 days to 3 month (depending on the network provider and country) subject to a top up of the minimum voucher amount of the network provider in that country. The activity time frame shall be accordingly extended by means of further top ups. 

6.2 The activity time frame may amount to a maximum of 12 months. The respective maximum duration shall result from the rate agreed with the customer. 

6.3 If the activity time frame ends, the prepaid card is permanently deactivated by the network provider. Possibly existing prepaid credit will expire and will not be refunded.The contractual relationship between the network provider and the customer shall end upon deactivation of the prepaid card.

6.4 Once the prepaid card is deactivated the number will also be recycled and eventually reallocated to other customers. The customer cannot reactivate the SIM card once it has been deactivated. The customer has no right to keep the number or clam the number.

6.5 The customer may top up his prepaid credit account during the activity time frame starting a new activity time frame. 

6.6 In case the credit is used up before the expiration of the activity time frame, incoming calls shall be possible, even if the prepaid card is not topped up again.

7. Obligations of the customer concerning the handling of his user identification and "PIN"  

7.1 The personal identification numbers (PIN) and the personal unblocking keys (PUK) shall be kept secret so that the unauthorised use of the prepaid card by third parties or misuse of personal information stored on the prepaid card are avoided. The customer shall immediately change the PIN if he assumes that unauthorised third parties gained knowledge of such. 

7.2 The customer shall immediately inform the network provider about the loss, theft or unauthorised third-party use of the PIN and PUK.

8. Obligations of the customer concerning the handling of the prepaid card  

8.1 The prepaid card shall be provided to the customer for use in accordance with the contract and the functions. It shall remain in the ownership of the network provider. The customer shall return the prepaid card to the network provider upon termination of the contractual relationship. Thus, he shall be obliged to advance payments in relation to his possible entitlements vis-à-vis the network provider due to the termination of the contract. The network provider may replace the prepaid card by another replacement card at any time. 

8.2 The prepaid card shall be carefully stored by the customer so that misuse and loss are avoided.

8.3 The customer shall immediately inform the network provider about the loss, theft or unauthorised third-party use of the prepaid card. 

8.4 The customer shall immediately inform the network provider about any change of his name or address. This may be carried out in writing or by telephone via the customer hotline. Legitimisation of the customer by stating a PUK, secret code or - in case of written notifications - presenting a copy of the identity card or passport and the current registration certificate shall be required.

8.5 Assignment of the prepaid card to a third party shall only be permissible if the third party proves his identity vis-à-vis the network provider by means of an official identification document stating the address (identity card or passport with registration certificate) and submits a written take-over declaration.

8.6 The customer may not use his prepaid card in switching or transmission systems in order to initiate or forward third party connections (voice communication or data transmissions) to another third party. The customer may not use his SIM card to render tele-media services or telecommunication-supported services. This includes the sending of advertising SMS, advertising MMS and advertising e-mails to users of a public telecommunications network if it does not manually address one participant but is sent to a variety of participants in a system-controlled way. 

8.7 It shall not be permitted to market the network provider mobile phone services for commercial purposes or to offer them to third parties for marketing without express written prior approval by the network provider. This regulation shall also apply in case only parts of the network provider mobile phone services are concerned. 

8.8 The customer shall be obliged to exclusively use the prepaid card(s) received on the basis of this mobile phone contract to make use of the contractually agreed services. The further or commercial use of prepaid card(s) to render (mobile phone) services to third parties shall be subject to the express and written prior approval of the network provider. 

8.9 The customer is particularly prohibited from using the prepaid card for the following purposes: 

8.9.1  Rendering interconnection services of any type between the network provider mobile phone network and other public telecommunications or IP networks and/or 

8.9.2  Connection of company telephone systems or data networks (LAN/WAN) by means of so-

called GSM gateways (SIM boxes, least cost router) to the network provider mobile phone network. 

8.9.3  The customer may not establish connections leading to payments or other considerations of

third parties to the customer. 

9. Compensation for damages and limitation of liability  

9.1 The network provider shall be liable towards its customers for financial losses negligently caused by the network provider, its legal representatives and/or vicarious agents in accordance with Sect. 44a Telecommunications

Act (TKG).

9.2 In all other cases, the liability of the network provider, its legal representatives and vicarious agents shall be determined according to the following regulations: 

a)  The network providers’ liability for intentional or grossly negligent damage shall be unlimited. In the same manner, the network providers’ liability for damage resulting from the culpable injury to life, body or health shall be unlimited.

b)  If the prerequisites stated in a) do not exist, the network provider shall only be liable if a material contractual obligation (cardinal obligation) is culpably violated - no matter for which legal ground. In these cases, the liability of the network provider shall be limited to the contractually typical foreseeable damage. Obligations whose fulfilment only enables the proper implementation of the contract and whose compliance the contracting party may regularly rely upon shall be deemed cardinal obligations. They constitute obligations whose violation would put the achievement of the purpose of the contract at risk. 

c)  The abovementioned limitations of liability shall not apply to claims in accordance with the product liability act (ProdHaftG) and due to the absence of a guaranteed quality or assured characteristic of the services to be rendered by the network provider. If liability is excluded or limited, this shall also apply to the personal liability of the legal representatives, executive employees or other vicarious agents of the network provider. 

9.3 The customer shall be obliged to take adequate measures for damage prevention and mitigation. 

9.4 In any case of culpable violation of the Sections 8.6, 8.7, 8.8 and/or 8.9 by the customer, the

customer shall owe the network provider a contractual penalty amounting to 1,250.00 EUR per the network provider mobile phone card used in violation of the contract and/or passed on to third parties. If the customer is a legal entity, the legal representative body shall also be liable to pay the contractual penalty as joint debtor in additional to the legal entity unless the use of the network provider mobile phone card in violation of the contract occurs without its knowledge and will.

The network provider shall reserve the right to assert further compensation claims vis-à-vis the customer violating the Sections 8.6, 8.7, 8.8 and/or 8.9 in addition to the contractual penalty. Contractual penalties paid shall be offset against compensation claims of the network provider. 

10. Data protection, secrecy of telecommunications  

10.1  The network provider shall collect, process and use the inventory and traffic data (Sect. 96 Para. 1 Telecommunications Act (TKG)) and the usage data (Sect. 15 German Telemedia Act (TMG)) or such Act by the country of the network provider of the customer within the scope of the purpose of the contractual relationship and in other cases provided that statutory provisions prescribe or permit the data collection, processing or use or the customer consents. The network provider may also process and use inventory data for customer advice, advertising own offers and market research.

10.2  Moreover, the network provider may use traffic data stored to establish and maintain telecommunication as well as billing for the purpose of marketing telecommunications services, the demand-based design of telecommunications services or the provision of services with additional value with the consent of the customer. The customer may revoke his consent at any time with future effect. 

10.3 The network provider shall delete the inventory data with the expiration of the calendar year following the termination of the customer relationship at the latest unless statutory provisions or the pursuit of claims require a longer storage period. The expiration of the billing period shall correspond to the point in time the invoice would be generated if it was a contract for a certain period of time. Deletion can be omitted if the customer raised objections to the credit amount before deletion.

10.4  The customer shall not be entitled to be issued an itemised bill. The network provider may issue an itemised bill upon written request of the customer and for a separate charge in accordance with the price list. The destination phone number on the itemised bill shall be stated in its full length or without the last three numbers at the customer's choice. 

10.5  If the customer makes use of the services of other network operators, the traffic data of the customer may be passed on for the purpose of billing to external accounting centres. 

11. End-device requirements  

If the customer purchases a certain mobile phone ("end device with SIM lock") for exclusive use within a specific mobile phone network, he shall be obliged only to register with the end device with SIM lock within that network mobile phone network or to pay the fee to unlock the end device determined by that network provider. Such SIM lock phones cannot be used for the SIM cards sold by travSIM GmbH. Please ensure that your device is NOT SIM locked before you purchase the SIM cards provided by travSIM GmbH.

12. Jurisdiction and applicable law  

12.1  The place of jurisdiction shall be the network providers main office or the place specified by the network provider provided that the customer is a businessman and the customer relationship forms part of the operation of his trading activities. However, the network provider shall be entitled to institute proceedings against the customer at any other legal jurisdiction. The legal jurisdictions shall apply to non-businessmen. 

12.2  The relations of the parties shall be subject to the law of the country of the network provider operation with the exception of regulations on which legal orders are to be applied (Private International Law, Art. 3 et seq. of the Introductory Act to the German Civil Code (EGBGB)). 

13. General provisions  

13.1  There are no oral side agreements. 

13.2  The customer may only assign rights from this customer relationship upon prior written approval of the network provider.